16. Oktober 2015
Thema: „
Braucht unsere Gesellschaft Lobbying“

Impulsgeber / Vorträge

Michael Kraess, Gründer und Geschäftsführer, Quanticon GmbH, München
Michael Löher, Vorstand, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin

Kernfragen

  • Wie einflussreich ist Lobbying? Führt Lobbying zur „Privatisierung der Demokratie“?
  • Hat jede gesellschaftliche Gruppierung dieselben Fähigkeiten und Möglichkeiten, gezielt Lobbying betreiben zu können?
  • Welche Gefahren entstehen für die Demokratie? Gehört Lobbying als fünfte Gewalt/stille Macht zur Demokratie?
  • Auf welche Weise könnte es mehr Transparenz geben in Bezug auf Lobbying?
  • Sollte Lobbying gar kontrolliert werden?

 

Zentrale Aussagen und Ergebnisse

  • Lobbyismus ist eine Möglichkeit Einzelinteressen gesellschaftlicher Gruppen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Lobbyismus ist die politische Einflussnahme auf den Gesetzgebungsprozess
  • „Ein Lobbyist „bezahlt“ mit Informationen, die dieser verwaltet und der Politik zur Verfügung stellt“
  • Lobbyismus ist die Brücke, die politische und wirtschaftliche Eliten – die miteinander reden MÜSSEN – zusammenführt
  • Lobbyismus entsteht sobald Positionen bezogen werden und ist Ausdruck unserer Zivilgesellschaft und partizipative Form der Demokratie
  • Lobbyisten haben Macht, aber nicht alle gleicht viel
  • Lobbyismus per se ist dabei nicht das Problem und nicht mit Korruption zu verwechseln. Ziel sollte aber sein ein transparenter Lobbyismus, wobei hier noch Handlungsbedarf besteht. So gibt es bspw. kein öffentliches Register der Lobbyisten. Zudem ist nicht nachvollziehbar wie tief diese bei Gesetzesentwürfen mitwirken.
  • Die Grenzen zwischen Korruption, Lobbyismus und Green Washing vermischen sich oftmals in der öffentlichen Wahrnehmung – auch aufgrund mangelnder Transparenz
  • Ein konsensualer Lobbyismus setz voraus, dass es politische Entscheidungsträger gibt, die sich beraten lassen, nicht beeinflussen. Zudem starke Verbände, die gemeinwohlorientierte und nicht nur rein privatwirtschaftliche Interessen in den Gesetzgebungsprozess miteinfließen lassen