34. Benediktbeurer Management-Gespräche am 16. Oktober 2015, 15.30 Uhr
im Barocksaal des Klosters Benediktbeuern
„Braucht unsere Gesellschaft Lobbying?“

 

Am 16. Oktober fanden die 34. Benediktbeurer Management-Gespräche zum Thema Lobbying statt. Die Teilnehmer, Vertreter aus Wirtschaft und Wohlfahrt, setzten sich mit der Fragestellung auseinander, welcher Instrumente es bedarf, um Transparenz und somit auch Akzeptanz zu schaffen – um Lobbying als das einzusetzen, was es ist: ein elementarer Be-standteil der demokratischen Willensbildung. Als Impulsgeber waren Michael Kraess, Gründer und Geschäftsführer der Quanticon GmbH in München, und Michael Löher, Vor-stand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. in Berlin, eingeladen.

 

Benediktbeuern, 16. Oktober 2015 – „Die Diskussion über das Thema Lobbying ist schwierig und kann oft nicht sachlich geführt werden, weil die Forderungen von Unternehmen nicht selten unter den Pauschalverdacht gestellt werden, nicht legitim zu sein,“ betont Quanticon-Geschäftsführer Michael Kraess in seinem Impuls. Tatsächlich ist der Begriff (Unternehmens-)Lobbying in unserer Gesellschaft in ein schlechtes Fahrwasser geraten, assoziiert werden oftmals Betrug und auch Manipulation. Und das, obwohl hier – so der Konsens unter den Teilnehmern – teils hervorragende Netzwerkarbeit geleistet und ein Instrument bedient wird, das ein wesentlicher Bestandteil einer demokratisch geführten Unternehmenswelt ist. Michael Kraess hebt in diesem Kontext hervor, dass Unternehmen heute sogar noch stärker auf eigene Lobbyarbeit angewiesen sind als je zuvor, „weil es in dem internationaler und globaler werdenden Umfeld für Wirtschaftsverbände als primäre Interessensvertretung immer schwieriger wird, den kleinsten gemeinsamen Nenner für seine Mitglieder zu finden. Für das einzelne Unternehmen ist Lobbying daher die Möglichkeit, mit seinen ureigenen Standpunkten und Anliegen an politische Entscheider heranzutreten.“

Um einen Dialog darüber zu führen, unter welchen Bedingungen Lobbying als notwendiges Instrument der Meinungsbildung wirksam werden kann, initiierten Egon Endres, Sozialwissenschaftler und Professor an der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (KSFH), und Michael Thiess, Geschäftsführer von MICHAEL THIESS Management Consultants in München, die 34. Benediktbeurer Management-Gespräche, die an diesem Freitag stattfanden. „Gerade für Non-Profit-Unternehmen ist Lobbyarbeit für die Finanzierung ihrer Kernaufgaben enorm wichtig. Wirtschaftsverbände leisten diesbezüglich Professionelles. Daher lag es nahe, einen Austausch beider Unternehmens- und Organisationsformen zum Thema Lobbying zu initiieren. Die hohe Zahl von fast 80 Teilnehmern belegt das entsprechende Interesse“, sagt Michael Thiess. Sein Partner und Mitinitiator Egon Endres sieht darüber hinaus im Lobbying eine reelle Chance, um auf gesellschaftsrelevante Fragestellungen eine angemessen Antwort zu finden: „Richtig eingesetzt, kann Lobbying ein geeignetes Instrument sein, um an politische Entscheidungsträger heranzutreten. Es braucht eine Verständigung über die Frage, unter welchen Bedingungen es legitim und verantwortbar ist, Lobbying zu betreiben. Dabei sollte ein wichtiger Maßstab sein, inwieweit sich gesellschaftliche Probleme wie die aktuelle Flüchtlingssituation besser lösen lassen. Die dazu erforderlichen politischen Spielregeln sind im Sinne von „Good Governance“ erst noch zu entwickeln.“

Regularien braucht es dann, wenn die eigentliche Intention der „öffentlichen Meinungsbildung“ ins Wanken gerät. Die Grenzen liegen dort, wo es Koppelung von Themen oder Absprachen im Geheimen gibt, die zu Lasten anderer Unternehmensgruppen oder der Gesellschaft gehen. Lobbying, darin sind sich Wirtschaft und Wohlfahrt an dem Abend im Barocksaal einig, unterstützt unsere Demokratie nur dann, wenn sie verantwortungsvoll ausgeübt wird. Klare Regelungen und Vorgaben sind hierbei von wichtiger Bedeutung. Dazu zählen z. B. Sanktionen, um Verstöße zu bestrafen oder auch Karenzzeiten, die einen unmittelbaren Wechsel vom Ministerstuhl in die Geschäftsführung von Verband oder Unternehmen verhindern. „Darunter fällt aber auch ein verpflichtendes Lobbyregister, das öffentlich einsehbar ist und dazu führt, dass Lobbyakteure transparent werden“, erklärt Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., der zweite Impulsgeber der Management-Gespräche, „außerdem stellen starke Verbände ein wichtiges Scharnier zwischen Politik und Zivilgesellschaft dar. Dazu brauchen wir politische Entscheidungsträger, die einerseits interessiert genug sind, um sich beraten zu lassen und gleichzeitig unabhängig genug, um sich nicht beeinflussen zu lassen.“

Die Transparenz wird von beiden Impulsgebern großgeschrieben: „Selbst Kritiker sagen unterm Strich oft, dass Lobbyismus an sich nicht das Problem ist, sondern das Geheime daran“, so die Worte von Michael Kraess in dem Zusammenhang. Um im Meinungsaustausch mit verschiedenen Interessensgruppen transparent zu bleiben, bringt der Deutsche Verein als „Forum des Sozialen“ deswegen auch alle relevanten Akteure im sozialen Bereich an einen Tisch: „Wir befördern so einen unparteiischen und offenen Meinungsbildungsprozess, dessen Ergebnisse die Grundlage unserer Wirkens im politischen Raum bildet. Wir sind als Verein die Lobby des Sozialen bzw. der Entwicklung des Sozialstaates und in dem Sinne eben auch kein Lobbyist singulärer Einzelinteressen – Transparenz ist somit bereits in unserer Verfasstheit angelegt“, so Michael Löher.

Die Benediktbeurer Management-Gespräche, die finanziell dankenswerter Weise von der apetito AG in Rheine unterstützt wurden, finden traditionell ohne Pressevertreter statt. Es besteht aber die Möglichkeit, nachträglich ein Interview mit den Veranstaltern und Impulsgebern zu führen bzw. ein Statement einzuholen.

Die nächsten Gespräche finden am 8. April 2016 statt.
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